Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und des Bauausschusses vom 10.09.2026

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters.
    • Bericht über die erfolgten Arbeiten.
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden Vorlage: VO/2026/0321
  4. Stand der Planung Sanierung Bürgerhaus.
  5. Beschluss über die Sanierung des Bürgerhauses
  6. Herstellen des Einvernehmens nach §36 Baugesetzbuch
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) an nebenberufliche Arbeitskräfte der Ortsgemeinde
  8. Verschiedenes

 

Protokoll

TOP 1Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die aktuelle Sitzung des Ortsgemeinderates und des Bauausschusses. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Aufgrund aktueller Vorgänge, muss die Tagesordnung um drei Punkte erweitert, sowie im nichtöffentlichen Teil um einen Punkt verringert werden.

Neuer Top 5: Beschluss über die Sanierung des Bürgerhauses.

Neuer Top 6: Herstellen des Einvernehmens nach §36 Baugesetzbuch

Neuer Top 7: Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) an nebenberufliche Arbeitskräfte der Ortsgemeinde.

Im nichtöffentlichen Teil entfällt: vormals Top 6: Grundstücksangelegenheiten

Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Rat stimmt den Ergänzungen einstimmig zu.

TOP 2Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
Bericht über die erfolgten Arbeiten.

Ortsbürgermeister Becker informierte in Anwesenden über folgende Themen:

TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Annahme und Vermittlung von Spenden
Vorlage: VO/2026/0321

Sachverhalt:

Bei der Verbandsgemeindekasse wurde

Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

Die Annahme der Spende erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.

Beschluss:

Der Gemeinderat Guckheim stimmt

Abstimmungsergebnis:

Dafür:10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0


TOP 4Stand der Planung Sanierung Bürgerhaus.

Ortsbürgermeister Becker berichtet über den Stand der Planung zur Sanierung des Bürgerhauses.

Hierbei wurden durch das Architektenbüro FOR aus Altenkirchen u.a. eine Kostenermittlung durchgeführt.

Ebenso haben wir nun ein Lärmschutzgutachten, auf das wir aufbauen können.

Es gab Gespräche mit Nachbarn wegen des Lärmschutzes und der Verbandsgemeinde wegen des Feuerwehrgerätehauses.

Wir bereiten nun den Antrag zur Förderung vor. Dazu werden verschiedene Unterlagen und Daten benötigt, die über die Höhe der Förderung entscheiden. Sollten wir die geplante Maßnahme umsetzen können, haben wir eine Multifunktionalität geschaffen und den vorhandenen Status Quo deutlich verbessert.

Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich auf 1.165.915,85 Euro.

Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit ist es geplant, das Projekt in zwei Bauabschnitten umzusetzen. Bauabschnitt 1 wird das Gebäude sein (Kosten: 1.034.492,21 Euro) und Bauabschnitt 2 das Außengelände (Kosten: 131.423,64 Euro).

Über eine Umsetzbarkeit des Projektes kann final erst entschieden werden, wenn wir die Höhe unserer liquiden Mittel am 31.12.2026 und die Höhe der Förderung (Mai/Juni 2027) kennen.

Bis dahin sollen u.a. die kritischen Punkte beim Lärmschutz und eine dazugehörige Nutzungssatzung beraten werden.

TOP 5Beschluss über die Sanierung des Bürgerhauses

Sachverhalt:

Das Bürgerhaus in Guckheim, Hauptstraße 24, ist stark sanierungsbedürftig. Außerdem ist es in Form und Ausstattung für eine Nutzung durch verschiedene Vereine und Gruppierungen, aber auch Familienfeiern etc. nicht mehr den Ansprüchen unseres Dorfes genügend.

Die vorhandenen Nässeschäden und die Dachsanierung, sowie eine energetische Weiterentwicklung machen ein Handeln der Ortsgemeinde notwendig.Aus diesem Grund hat der Ortsgemeinderat Guckheim in seiner Ratssitzung vom 18.09.2025 beschlossen, die Planungsleistungen für eine Sanierung und Erweiterung des Bürgerhauses zu vergeben. Diese Planung ist nun Grundlage für den folgenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Guckheim beschließt die Sanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Guckheim, Hauptstraße 24, auf der Grundlage der Planung des Architektenbüros FOR Architekten PartGmbH aus Altenkirchen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.165.915,85 Euro. Es sollen zwei Bauabschnitte erfolgen: 1. Bauabschnitt Gebäude, 2. Bauabschnitt Außenanlage. Die endgültige Umsetzbarkeit des Projektes soll nach Zugang einer beantragten Förderung des Landes beschlossen werden, wenn dann die finanziellen Rahmenbedingungen feststehen

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

TOP 6Herstellen des Einvernehmens nach §36 Baugesetzbuch

Sachverhalt:

In der Gemarkung Guckheim, Flur 11, Flurstück 58/18, Hauptstr. 3a, liegt ein Antrag auf Herstellung des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches, für ein Gartenhaus vor

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) an nebenberufliche Arbeitskräfte der Ortsgemeinde

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde berät darüber, ob für die nebenberuflichen Arbeitskräfte der Gemeinde, wie in den vergangenen Jahren auch, eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) erfolgen soll. Bei dieser Beratung hat das Ratsmitglied Jörg Ochs den Sitzungssaal verlassen und an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Gewährung einer Jahressonderzahlung an seine nebenberuflichen Mitarbeiter in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Die Minijobgrenze soll dabei beachtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9           Dagegen: 0     Enthaltungen: 1

TOP 8Verschiedenes

Beschluss:

Vorbehaltlich der verfügbaren Mittel im Haushalt 2026, soll der Auftrag zur Sanierung der Wasserleitung und des Fußweges an den wirtschaftlichsten Anbieter und nach Rücksprache mit Beigeordneten und Bauausschuss vergeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0