Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
- Eröffnung der Sitzung
- Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
- Informationen aus der Bauausschusssitzung vom 30.09.2025, Beratung über das weitere Vorgehen
- Vorstellung: Der moderne Arbeitsplatz mit Microsoft 365 in der Gemeindearbeit. Vorteile und Nutzen.
- Informationen Forst, Beratung.
- Beratung und Beschlussfassung über die Initiative „Jetzt reden wir.“
- Beratung über die Einbahnstraßenregelung in der Schulstraße
- Verschiedenes
Protokoll
Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Gemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Er beantragte, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu erweitern: Top 6: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Initiative „Jetzt reden wir“, Top 7: Beratung über die Einbahnstraßenregelung in der Schulstraße. Alle folgenden Punkte rücken entsprechend nach hinten.
Weitere Ergänzungen zur Tagesordnung gab es nicht
Der Rat stimmte der Erweiterung zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
- Da die Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses ausgefallen ist, wurde im Rat kurz über die anstehenden Veranstaltungen der Ortsgemeinde berichtet: St. Martin, Volkstrauertag, Nikolausfeier, Seniorenfeier, Kirmes 2026.
- OB Becker hat am 07.11.2025 zunächst einen Gesprächstermin in der Kita und anschließend bei der VG zum Haushalt 2026.
- Der Wasserschaden in der Küche der Kita wird derzeit behoben. Die Haftung ist noch unklar.
- Es werden erste Bescheide zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für das Jahr 2021 versandt
- Die Gewerbesteuereinnahmen sind niedriger als kalkuliert.
- Wir haben Informationen über eine Förderung, 1.500 Euro, aus dem Programm „Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken“ erhalten.
- Einer Verlängerung des Bauvorbescheides für Rothenbergstraße 3 wurde zugestimmt.
- OB Becker informierte den Rat über mehrere eingegangene Presseanfragen.
OB Becker informierte den Rat über die abgelaufene Bauausschusssitzung und gab einen kurzen Ausblick auf die nächste am 06.11.2025.
Das Protokoll der Sitzung liegt dem Rat vor und wurde kurz besprochen.
Ein Punkt war die Sanierung der Elbbachbrücke nach Weltersburg. Hier fehlen noch Angebote für eine Entscheidung.
Weiterhin wurde über die Sanierung und Erweiterung des Bürgerhauses gesprochen.
Drittes Thema war die schrittweise Sanierung der Grillhütte. Dazu erfolgte ein Beschluss.
Sachverhalt:
Im Container an der Grillhütte müssen die Fenster und die Rollläden erneuert werden.
Dies ist ein Teil der schrittweisen Aufwertung der Anlage. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Benner & Mauer aus Rosenheim abgegeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Fenster Sanierung an dem Container der Grillhütte an die Firma Benner & Mauer aus Rosenheim, zu einem Auftragswert von 1.312,57 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
| TOP 4 | Vorstellung: Der moderne Arbeitsplatz mit Microsoft 365 in der Gemeindearbeit. Vorteile und Nutzen. |
Ratsmitglied Ingo Janowitz stellte die Möglichkeiten und Vorteile der Ratsarbeit mit Microsoft 365 vor. In einer Präsentation zeigte er auf, wie unsere Ratsarbeit in Zukunft aussehen könnte.
Der Rat steht dem Ganzen positiv gegenüber und bittet Herrn Janowitz um ein entsprechendes Angebot, bzw. eine Vorbereitung, um Angebote einzuholen. Ziel soll es sein, 2026 damit zu beginnen.
Zur Waldrandumgestaltung am Hasenmorgen gibt es noch Unklarheiten, welche mit dem Förster schriftlich geklärt werden müssen.
Sascha Kloft hat während der Beratung den Sitzungsraum verlassen. Ein Beschlusswurde nicht gefasst.
Bürgermeister Becker informierte den Rat über eine geplante Maßnahme des Forstes am Römel zur Verkehrssicherung Richtung L300. Betroffen sind diverse kranke Eschen, die vor allem in der zweiten Reihe zum Waldrand stehen und dort drohen auf die L300 zu fallen. Die Arbeitsgruppe Wald hat sich die Situation vor Ort angeschaut und befürwortet die Aktion, welche für die Gemeinde weitestgehend kostenneutral sein soll.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Sachverhalt:
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.
Der Ortsgemeinderat/Stadtrat/Gemeinderat der Ortsgemeinde/Stadt/Gemeinde …….. befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.
Zentrale Forderungen sind:
Finanzielle Eigenständigkeit:
Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.
Planungs- und Handlungshoheit:
Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.
Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:
Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern.
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Guckheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Sachverhalt:
Von Anwohnern des Hofackers wurde der Wunsch geäußert, die bestehende Einbahnstraßenregelung zu ändern und vom Hofacker aus wieder nach links in die Schulstraße einfahren zu dürfen.
Der Rat diskutierte dies und kam zu dem Ergebnis, vorerst nichts zu ändern.
Hauptziel bei der Einrichtung war es, den an Kita und Schule herrschenden Verkehrschaos in den Griff zu bekommen, was bisher gut gelingt. Es wird befürchtet, dass Eltern beim Holen und Bringen im Bereich Einmündung Hofacker einfahren und wenden könnten und dadurch die Situation wieder unübersichtlich und gefährlich wird.
Nach der Fertigstellung der Grundschule soll die Situation neu bewertet werden.
Beschluss:
Die Einbahnstraßenregelung an der Schulstraße soll von der Tiergartenstraße bis zum Hofacker aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0
| TOP 8 | Verschiedenes |
- Es sollen insgesamt neun Bäume im Ortsbereich im Rahmen von Formschnitten zurückgeschnitten werden. Dafür wurden verschiedene Angebote angefordert. Es wurde nur ein Angebot abgegeben.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Guckheim vergibt die zuvor besprochenen Baumpflegemaßnahmen an die Firma JD Dienstleistungen aus Kölbingen, für 2.380,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
- Jörg Ochs berichtet von den Arbeiten am Friedhof. Es sind fast alle Sitzbänke montiert. Außerdem wurden Mülltonnenboxen angeschafft.
- Aus dem Rat gab es eine Anfrage zu brachliegenden Bauplätzen.