Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
- Eröffnung der Sitzung
- Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
- Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag der Eintracht Guckheim e.V. zur teilweisen Rücknahme von Sicherheitsvorkehrungen (Bauzäune) bei der Karnevalsveranstaltung.
- Informationen zum Sachstand Umbau/Sanierung Bürgerhaus
- Beratung und Beschlussfassung:
Beitritt zum BAT Konzept.
Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
Forsthaushalt 2027 - Verschiedenes
- Herstellen des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches
- Einwohnerfragestunde
- Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2027
Vorlage: VO/2026/0504
Protokoll
Die Ratssitzung wurde pünktlich um 19:00 Uhr eröffnet. Die fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Vorsitzenden festgestellt.
Zur Tagesordnung gab es aufgrund aktueller Themen nötige Anpassungen:
Top 5 lautet nun: „Beratung und Beschlussfassung: Einführung BAT Konzept. Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Forsthaushalt 2027.“
Neuer Tagesordnungspunkt 6: „Herstellen des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches“, sowie ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt, Top 9: „Bericht über Finanzangelegenheiten“.
Den Änderungen und Ergänzungen wurde einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Ortsbürgermeister Becker unterrichtete den Rat über folgende Themen:
- Ergebnisse der Ausschusssitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Soziales, Kinder, Jugend und Kultur. Er führte aus, wie schwer es ist, Programmpunkte und Mitwirkende zu finden.
- Für die Pflasterarbeiten am Friedhof liegen bereits zwei Angebote vor. Es werden noch weitere eingeholt. Das Projekt soll 2027 verwirklicht werden.
- Er stellte dem Rat den Teilhaushalt der Kita für 2027 vor.
- Die Regeneinläufe an der Hauptstraße wurden turnusmäßig gereinigt. In den Nebenstraßen steht dies noch aus.
- In der Baumallee Verlängerung „Zur Heide“ ist ein Baum über den Sommer abgestorben und soll in Kürze ersetzt werden.
- OB Becker informierte über den Stand des Glasfaserausbaus durch MüNet.
- Er berichtete vom Stand des Umbaus der Grundschule und dass das Bürgerhaus weiterhin von der Schule genutzt werden muss.
- Unsere Gewerbesteuereinnahmen 2026 entwickeln sich positiv.
- Im November findet wieder die Kriegsgräbersammlung statt für die Freiwillige gesucht werden.
- Die Straßenlampen im Ort sind bis auf wenige Ausnahmen saniert. 2027 sollen noch letzte vereinzelte Lampen gestellt und erneuert werden.
- Der Herbst und die herabfallenden Blätter der Gemeindebäume sorgen bei dem ein oder anderen Mitbürger für Unverständnis. In Kürze werden verschiedene Bäume und Hecken wieder beschnitten.
| TOP 3 | Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag der Eintracht Guckheim e.V. zur teilweisen Rücknahme von Sicherheitsvorkehrungen (Bauzäune) bei der Karnevalsveranstaltung. |
Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag der Eintracht Guckheim e.V. vor, bei der Karnevalsveranstaltung, speziell beim Zug am Karnevalssamstag, auf die Bauzäune ab der Kreuzung Zur Heide/Wiesenstraße zu verzichten.
In dem Schreiben werden verschiedene Argumente vorgebracht, die aus Sicht des Veranstalters, die Bauzäune für nicht mehr nötig erachten.
Der Gemeinderat diskutiert den Antrag und kommt zu folgendem Ergebnis:
Da an dem besagten Karnevalssamstag eine besonders hohe Konzentration an Menschen, speziell in dem Bereich zum Festzelt hin, zu verzeichnen ist und in der Vergangenheit neben diversen Beschädigungen an Privateigentum, vor allem Müll und sämtliche menschliche Ausscheidungen in dem Bereich zu unzumutbaren Zuständen für die unmittelbaren Anwohner führten, soll bei dieser Veranstaltung an der bisherigen, bewährten Regelung festgehalten werden.
Adrian Fasel hat als unmittelbar betroffener nicht mitgewirkt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss:
Dem Antrag der Eintracht Guckheim e.V. als Veranstalter des Karnevalszuges in Guckheim auf Änderung der Sicherheitsvorgaben, hier: Reduzierung der Bauzäune, wird entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0 Dagegen: 09 Enthaltungen: 3
Die Zuschussanträge wurden fristgerecht beim Westerwaldkreis eingereicht.
Es gab ein paar Rückmeldungen und Rückfragen, die alle beantwortet wurden. Noch Fehlendes wurde nachgeliefert. Ebenso gab es seitens der Kreisverwaltung einen Hinweis auf „Kunst am Bau“.
In der letzten Woche wurde der Entwurf einer Nutzungssatzung erstellt und von einer Anwohnerin durchgearbeitet. Änderungshinweise sollen dort noch eingearbeitet werden.
Weitere Neuigkeiten gibt es keine.
Die Planungsunterlagen zum Feuerwehrhaus fehlen noch.
| TOP 5 | Beratung und Beschlussfassung: Einführung BAT Konzept. Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Forsthaushalt 2027. |
Einführung BAT Konzept
Sachverhalt:
Forstamtsleiter Herr Schuhbäck hat in der Bürgermeisterdienstversammlung vom 12.10.2026
die Empfehlung an die Ortsbürgermeister ausgesprochen, die Einführung des BAT-Konzeptes
zu beschließen.
Unter dem sogenannten BAT-Konzept ist ein von Landesforsten Rheinland-Pfalz entwickeltes
Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz zu verstehen.
Die durch das Konzept angestrebten Ziele sind der Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald
sowie die Erfüllung naturschutzrechtlicher Vorschriften und der Vorgaben der Arbeitssicherheit
Die Zielkonflikte zwischen der Erhaltung des Lebensraumes Wald und den Anforderungen an die Rechts- und Arbeitssicherheit bei der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung sollen minimiert werden
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Guckheim beschließt für die Gemeinde Guckheim die Einführung des BAT-Konzeptes.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Der Ortsgemeinderat Guckheim beschließt außerdem im Rahmen dieses Förderprogrammes die Punkte 1 bis 12, also inklusive der Stilllegungsflächen und für 20 Jahre wahrzunehmen, da die Kriterien mit dem Waldmanifest der Gemeinde Guckheim übereinstimmen und dieses fördern.
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Forsthaushalt 2027
Sachverhalt:
Durch das Forstamt Rennerod wird jedes Jahr der Forstwirtschaftsplan zur Beratung und Beschlussfassung erstellt. In dem vorgelegten Plan stehen den Aufwendungen in Höhe von 38.260,00 € Erträge in Höhe von 21.200,00 € entgegen. Im Ergebnis wird von einem geplanten Fehlbetrag in Höhe von 17.060,00 € ausgegangen.
Beschluss:
Dem Forstwirtschaftsplan 2027 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0
| TOP 6 | Herstellen des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches |
Sachverhalt:
Für den Neubau eines Carportes an einem Wohnhaus in der Straße „Unter der Rotheich“ wurde der Ortsgemeinderat gebeten, das Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuches herzustellen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat erteilt das Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuches.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
| TOP 7 | Verschiedenes |
- Es wurde über die zusätzliche Garage oder eines weiteren Unterstandes am Bolzplatz beraten und erste Preise dazu vorgestellt. Die Planung soll 2027 im Bauausschuss erfolgen. Dabei soll auch über die Rasengittersteine im vorderen Bereich gesprochen werden.
- Die Ausführung des Brückenbelages an der Elbbachbrücke wurde erneut besprochen
| TOP 8 | Einwohnerfragestunde |
Es wurden keine Fragen seitens von Einwohnern gestellt.