Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
- Eröffnung der Sitzung
- Friedhofsangelegenheiten, Satzungsanpassung an das neue Landesbestattungsgesetz, Beratung
- Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
- Informationen und Stand Sanierung Bürgerhaus
- Herstellung des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches
- Verschiedenes
Protokoll
Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Der Tagesordnungspunkt 4 (Friedhofsangelegenheiten) soll auf den Tagesordnungspunkt 2 vorgezogen werden. Außerdem wird die Tagesordnung um einen weiteren Punkt erweitert: Top 5: Herstellen des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Der Rat stimmt diesen Ergänzungen, bzw. Änderungen zu
Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Für diesen Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Pörtner aus Wallmerod.
Im Vorfeld hatte bereits ein Ortstermin am Friedhof mit Vertretern des Rates und dem Ortsbürgermeister stattgefunden.
Herr Pörtner erläutert seine Pläne hinsichtlich der Anlage eines Memoriam-Gartens auf unserem Friedhof. Er erklärte den Aufbau der Anlage, die Bewirtschaftung und die Kosten für die Erstellung und bei der Nutzung durch die Bürger. Der Memoriam-Garten soll auf ca. 100 qm im Bereich vor der Friedhofshalle unterhalb der Gabionenmauer entstehen. Die Ortsgemeinde wird die Startphase mit jährlich 1.000 Euro unterstützen, bis sich die Anlage vertragsgemäß trägt. Im Umkehrschluss übernimmt Herr Pörtner die Investition für den Bau und die dauerhafte Pflege. Der Rat diskutierte das Konzept und besprach die Vor- und Nachteile.
Ortsbürgermeister Becker gab zur Abstimmung, ob der Rat bereits in der aktuellen Sitzung über das Konzept abstimmen möchte oder weitere Beratungen erfolgen sollen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0
Danach wurde darüber abgestimmt, den Vertrag mit Herr Pörtner über das Anlegen und pflegen eines Memorien-Gartens auf unserem Friedhof zu schließen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 2 Enthaltungen: 2
Im Anschluss an die vorherige Beratung und Beschlussfassung besprach der Rat nun das neue Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz. Aus der Mitte des Rates werden sich Jörg Ochs, Adrian Fasel und Anja Ochs mit den Änderungen befassen und dann bis zum Jahresende eine Anpassung der aktuellen Friedhofssatzung an das neue Gesetz vorschlagen.
- Der Stand der Gewerbesteuerzahlungen im ersten Quartal wurde mitgeteilt.
- Wir haben Zinserträge aus Guthabenbeständen der Gemeinden und Zweckverbände der Verbandsgemeinde Westerburg erhalten.
- OB Becker verlas die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde für die gemeinsame Nutzung des Schul- und Kitagebäudes mit der VG.
- Die Wahl des neuen Landrates soll am 16.08.2026 stattfinden. Es werden noch Wahlhelfer gesucht.
- Der Dorfflohmarkt findet am 30.05.2026 statt.
- Es fand ein Ortstermin mit Vertretern der Eintracht am Bolzplatz statt, um über den Antrag einer zusätzlichen Befestigung der Stellfläche im Bereich des vorhandenen Pflasters zu sprechen. Es wurde vereinbart, dass dies im Rahmen der Planung einer zweiten Garage für den Bauhof berücksichtigt werden soll.
- Das neue Geschwindigkeitsmessgerät wird von der Firma Zoth aus Westernohe aufgehängt, wenn diese im Ort sind, um die neuen Straßenlampen in der Schulstraße zu installieren.
- Wir haben die Warnschilder in den Beeten an der Einmündung „Zur Heide“ erneuert.
- In der Grillhütte sind die meisten Arbeiten erledigt. Der Wasser- und Stromanschluss wurde fachgerecht verlegt, der Boden saniert, die Theke gestrichen, zwei neue Schränkchen angeschafft, der Kühlschrank und der Kicker aus dem Jugendraum dorthin verbracht und die Toilettenspülung repariert. Außerdem haben wir eine Feuerschale und einen Schwenkgrill angeschafft. In Kürze sollen noch Fenster und Türen erneuert werden. Ortsbürgermeister Becker bedankte sich bei Herrn Christopher Klaes (Besitzer des Berghauses) für seine Arbeit an der Grillhütte, die er ehrenamtlich erledigt hat.
- Im Bereich des Sportplatzes/Freizeitgeländes/Tennisplatzes wird zum 01.07.2026 Ben Jeuk die Pflegearbeiten der Außenanlagen übernehmen. Bereits zum 01.05.2026 steht er für die Grillhütte zur Verfügung.
- Die letzten Brennholzpolter vom Mai 2025 sind nun auch vergeben. Es wurde bereits für die neue Saison inseriert.
- Es soll noch eine Waldbegehung mit dem Förster stattfinden.
- Das Lichtraumprofil bei den Bäumen an der Bushaltestelle an der Kirche muss wieder hergestellt werden.
- Das Kabel in der Schulstraße wird nachdem der Kran dort weg ist, fertig verlegt.
- Am 22.05.2026 fand ein kleines Richtfest an der Schule statt.
- Die Sanierung der Bordsteine startet diese Woche.
- OB Becker bedankte sich bei Ratsmitglied Roman Kurtenacker für die Fertigstellung des Geländers an der Brücke im Mühlental.
- Die Mängel am Spielplatz wurden von Eltern in Eigenleistung behoben. Auch dafür sprach der Rat den Beteiligten einen herzlichen Dank aus.
- Im Bereich „Zur Heide/Unter der Rotheich“ wurde ein Kabel verlegt und die Deckschicht sehr mangelhaft erneuert. Dies wurde bereits reklamiert und wird ausgebessert.
Ortsbürgermeister Becker berichtete von dem Termin mit der ADD, der Kreisverwaltung und dem Innenministerium, an dem wir unser Konzept zur Sanierung des Bürgerhauses vorgestellt haben. Dargestellt wurden dabei die Alternativen, welche über die letzten Jahre geprüft wurden, die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf durch eine breite Nutzung der Bevölkerung.
Im nächsten Schritt muss dringend das Lärmschutzgutachten erstellt werden, um die Kosten und den Aufwand zu ermitteln.
Die Signale der Teilnehmer waren positiv.
Wir planen, die Anträge auf Förderung bis Anfang August fertig zu stellen und einzureichen.
Für die Vergabe an ein Planungsbüro zur Erstellung des Lärmschutzgutachtens beantragte Ortsbürgermeister Becker die Vollmacht, gemeinsam mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Anbieter zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Es liegt ein Antrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in der Quellenstraße 13 vor. Dazu soll der Rat das Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuches herstellen.
Das Einvernehmen für das Bauvorhaben wird erteilt
| TOP 6 | Beratung und Informationen aus der Bauausschusssitzung vom 26.02.206: Sanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses |
Es wurde über den Stand der Planung und das empfohlene weitere Vorgehen der Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses gesprochen. Es soll zunächst ein Lärmschutzgutachten erstellt werden, um den Aufwand und damit die Kosten des Projektes genauer zu ermitteln. Am Freitag, den 13.03.2026, findet ein Gespräch mit Verbandsgemeinde, Kreis und Bauamt statt, bei dem die Pläne, das Raumkonzept, die Zuschussmöglichkeiten und die Nutzung besprochen werden.
Weitere Informationen folgen dann im Nachgang.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
- Die Einbahnstraßenregelung in der Schulstraße soll nach Beendigung der Bauarbeiten überdacht werden. Anfang Juni wird der Kran entfernt, was für eine Entlastung der Situation sorgen wird.
- Beim Photovoltaikfeld Weltersburg/Guckheim wird der Boden auf Standfestigkeit geprüft und der Generalunternehmer für die Aufstellung gesucht. Die Bauarbeiten sollen dann kurzfristig beginnen.
- Es wurde erneut von einem Hundebesitzer berichtet, der seinen Hund nur ohne Leine führt. Dabei ist der Hund mehrfach auffällig geworden. Das Ordnungsamt soll informiert werden.