Tagesordnung :
Öffentliche Sitzung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Informationen zu unseren Bauprojekten/Sanierungen
5. Herstellen des Einvernehmens nach Paragraph 36 Baugesetzbuch
6. Verschiedenes
Protokoll :
Öffentlicher Teil:
Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Ortsgemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Tagesordnung gab es eine Ergänzung:
Top 5: Herstellen des Einvernehmens nach Paragraph 36 Baugesetzbuch.
Der Punkt „Verschiedenes“ rückt damit auf Top 6.
Weitere Ergänzungen gab es keine.
Aus den Reihen der Zuschauer wurde eine Frage zur Verkehrssituation rund um die Schule ein-gereicht. Ortsbürgermeister Becker verweist auf Informationen im folgenden Tagesordnungs-punkt.
- Wir sind der Interessengemeinschaft zum Ausbau der B255 Rothenbach und Langenhahn beigetreten.
- Der Haushalt 2025 wurde durch die Kreisverwaltung genehmigt.
- Beim Unwetter am 03.05.2025 sind im Gemarkungsbereich verschiedene Schäden aufgetreten, die nun nach und nach beseitigt werden.
- Da am 13.06.2025 die diesjährige Waldbegehung stattfinden soll, trifft sich die Arbeitsgruppe „Wald“ am 05.06.2025, um 17 Uhr, im Bürgerheus, zur Vorberatung.
- Die Bruchsteinbrücke im Mühlental wurde fertig gestellt. Nun sollen als letzte Maßnahme dort die Geländer erneuert werden.
- Bei der Brücke im weiteren Verlauf Richtung Weltersburg wird der Bodenbelag als nächstes getauscht. Ebenso soll geprüft werden, ob wir das Holzgeländer gegen ein Metallgeländer tauschen.
- In der Waldstraße ist ein Regeneinlauf defekt. Die Firma Pehl ist beauftragt, diesen zu reparieren.
- Es wurden 25 Ortsfahnen bestellt, die von Mitbürgern für 49 Euro das Stück erworben werden können.
- Die Feuerwehr, bzw. First Responder Weltersburg haben zur Einweihung ihrer neuen Halle eingeladen. Termin ist am 07.06.2025 um 15 Uhr.
- Ebenso wurden wir eingeladen im Rahmen der 875 Jahrfeier der Gemeinde Salz teilzunehmen.
- Am 27.05.2025 ist eine Kommission des Landesentscheides „Unser Dorf hat Zukunft“ in Guckheim zu Gast.
- Die Arbeitsgruppe „Kirmes“ trifft sich am 22.05.2025 um 19 Uhr im Bürgerhaus.
- Die jährliche Sicherheitsüberprüfung der Spielgeräte am Spielplatz und der Kita steht wieder an.
- Für die Kita wurden von der Basargruppe verschiedene Spielgeräte für den Außenbereich angeschafft, die in Kürze dort aufgebaut werden.
- Jeannine Krieger ist als Beschäftigte der Verbandsgemeinde Westerburg aus dem Ausschuss für Dorfentwicklung ausgeschieden. Es soll nach einem Ersatz gesucht werden.
- Bei der letzten Bürgermeisterdienstversammlung wurde über die Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung informiert. Demnach ist die Verbandsgemeinde nur dafür zuständig, dass das Wasser störungsfrei fließen kann. Die Beseitigung und Pflege der Ufervegetation unterliegt den Grundstückseigentümern (meistens die Ortsgemeinde), was speziell auf die Verteilung der Kosten hinausläuft. So zumindest die Ausführungen. Ob sich dies wirklich so im Detail darstellt, wird gerade in Zusammenarbeit mit ein paar anderen am Elbbach liegenden Gemeinden überprüft. OB Becker führt aus, dass wir uns als Ortsgemeinde bei diesem Thema und dem damit zusammenhängenden Hochwasserschutz, nicht auf das Tätigwerden der Verbandsgemeinde verlassen können, sondern, so wie bereits besprochen, durch eine jährliche „Gewässerschau“ selbst tätig sein müssen.
- Der Umbau der Grundschule startet in den Sommerferien. Es soll zunächst der Bereich „Turnhalle/Lehrerzimmer“ abgerissen und erneuert werden. Für die Zeit des Umbaus nutzt die Schule zunächst unser Bürgerhaus mit. Dieses ist dadurch für anderweitige Nutzungen bis voraussichtlich Ende 2026 nicht nutzbar. Während des Umbaus soll auch, gemeinsam mit der Verkehrsbehörde, ein Verkehrskonzept für den Bereich der Kita/Grundschule erstellt werden. Hier können einseitige Parkverbote, Einbahnstraßenregelungen und Parkflächenzeichnungen diskutiert werden. Auch die Übersichtlichkeit an den Kreuzungspunkten und eine „Kiss and Ride“ Zone an der Kirche sollen besprochen werden. In Kürze folgen erste Gespräche, deren Ergebnisse/Vorschläge dann im Rat vorgestellt werden.
- Während der Bauphase an der Grundschule wird die 30er Zone auf der Hauptstraße wieder eingerichtet.
Am 23.04.2025 hat der Bauausschuss getagt, und dabei ausschließlich über das Projekt „Kirche/Bürgerhaus“ beraten. Im Vorfeld dazu hat OB Becker mit der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde, der Kommunalaufsicht und Herrn Pfarrer Hufsky gesprochen.
Die Finanzabteilung erläuterte, wie sich unsere finanzielle Situation darstellt und welche Möglichkeiten der Kreditfinanzierung wir haben. Diese sind stark begrenzt. Bei dem Gespräch mit der Kommunalaufsicht sollte in erster Linie geklärt werden, ob ein solches Projekt, ein Umbau/Einbau in die bestehende Kirche, auf fremden Grund und Boden, dem Grunde nach überhaupt förderfähig ist. Die Rückmeldung steht noch aus, allerdings wurde die Höhe der geplanten Kosten als zu hoch bemängelt. Die Planung muss dazu angepasst werden und Synergien erreicht werden.
Ortsbürgermeister Becker hat zusätzlich mit Herrn Pfarrer Hufsky gesprochen und den derzeitigen Sachstand diskutiert. Herr Hufsky prüft, welche Unterstützung von Seiten des Bistums erfolgen kann.
Der Bauausschuss und auch der Rat waren sich einig, dass wir kurzfristig Entscheidungen brauchen, dann ein Raumkonzept – welche Flächen benötigen wir? – erstellen und über die Nutzung, die Besitzverhältnisse und den Umgang mit den Folgekosten etc. des Kirchengebäudes sprechen müssen.
Hierzu brauchen wir zeitnah Klarheit und es soll kurzfristig beraten werden. Bis zum 01.06. muss alles zusammengetragen und dann das weitere Vorgehen beschlossen werden.
Als Alternative wollen wir prüfen, wie wir das derzeitige Bürgerhaus ertüchtigen, anbauen und sanieren können. Ein Förderantrag muss bis zum 01.10. eingereicht sein.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu. Ebenso dem Ziel, das Bürgerhaus in der jetzigen Legislaturperiode in der einen oder anderen Art (mit der Kirche oder im Bestand) auszubauen und zu sanieren.
Sachverhalt:
Von der Eintracht Guckheim e.V. liegt ein Bauantrag für den Anbau an das bestehende Vereinsheim vor, bei dem wir gebeten werden, das Einvernehmen nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches herzustellen.
Beschluss:
Das Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuches wird erteilt
Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Straßenlampen:
- Im Olle werden drei neu Lampen aufgestellt. Danach ist dort nur noch eine alte Straßenlampe vorhanden und alle anderen modernisiert.
- Während des Umbaus der Grundschule müssen im Bereich der Schulstraße ebenso mehrere Lampen geändert werden. Es soll geprüft werden, ob wir dort 2026 alle Lampen sanieren und diese über die wiederkehrenden Beiträge abrechnen können.
Friedhof:
- Anja und Jörg Ochs berichten von den erfolgten und geplanten Maßnahmen am Friedhof. Im Eingangsbereich wurde rund um die Sitzbank mit Rindenmulch aufgefüllt und Trittplatten eingebracht. Als nächstes sollen, mit Unterstützung des Wäller Services, die brachliegenden Flächen abgetragen und mit Mutterboden aufgefüllt und eingesät
- werden. Der Fahrradständer am Eingangsbereich wird erneuert. Weiterhin sollen Angebote für eine Verkleidung der Mülltonnen eingeholt werden.
- Es wurde angemerkt, dass die Wiesenflächen öfter gemäht werden müssen. Dies bespricht Ortsbürgermeister Becker mit dem Dienstleister.
- Die Errichtung des Memoriam Gartens soll erst 2026 angegangen werden.
Grillhütte:
- Adrian Fasel und Dirk Wengenroth haben eine Mängelliste an der Grillhütte erstellt. Die Elektrik und die Wasserinstallation müssen erneuert werden, beim Container sind die Fenster defekt und es gibt Schädlingsbefall im inneren. Der Container soll mit Blechen beschlagen und die Tür zur Hütte erneuert werden. Die Arbeiten sollen in mehreren Abschnitten erfolgen.
- Die bei Karneval verrückten Steinbrocken sollen wieder an ihren Platz gerollt werden.
- Der Brunnen wird in Kürze wieder aktiviert.