Tagesordnung :
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Ein-wohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2025/0097
4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2025
Vorlage: VO/2025/0082
5. Beschlussfassung Forsteinrichtungswerk
6. Aufforstung Rothenberg
7. Verschiedenes
Protokoll
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die aktuelle Ratssitzung. Er stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine.
TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
- Die Firma Horz hat auf eigene Kosten einen Großteil der Bäume im Gewerbepark beschnitten. Im Namen der Ortsgemeinde sprechen wir der Firma Horz unseren Dank aus.
- Roman Kurtenacker hat am Treppenaufgang des Brunnenplatzes ein Geländer angebracht. Hierfür dankt ihm die Ortsgemeinde ganz herzlich.
- Im Bereich der Bruchsteinbrücke im Mühlental wurde eine Bank aufgestellt mit dem Schriftzug „Em Olle“. Der Standplatz muss noch hergerichtet werden.
- Gemeinsam mit Heike Fasel hat OB Becker sich in die Empfehlungen des Starkregen- und Vorsorgekonzeptes reingearbeitet. Die Erkenntnisse sollen im Bauausschuss besprochen werden.
- In der Elbbachstraße ist eine Straßenlampe defekt und muss erneuert werden.
- An der Kreuzung Kirchtraße/Waldstraße ist der Standplatz für die zusätzliche Straßenlampe nun geklärt.
- Höhe Hauptstrasse 38 wird die dort befindliche Straßenlampe in das Beet gegenüber versetzt.
- Hinsichtlich des Konzeptes „Kirche/Bürgerhaus“ hat OB Becker in Kürze einen Gesprächstermin mit der Verbandsgemeinde. Dort soll über den Förderantrag gesprochen werden.
- Die Abschussvereinbarung mit unserem Jagdpächter für das Jahr 2025 wurde getroffen.
- Die Gemeinde hat den Container an der Grillhütte vom Stammtisch „Bixxeöffner“ gekauft.
- Das Katasteramt hat die Garage am Spielplatz eingemessen.
- Höhe Hauptstraße 38/40 soll die Zufahrt zu dem dort befindlichen Neubau gepflastert werden. Die Bordsteine zur L300 müssen durch die Gemeinde gesetzt werden. Hierzu wurde ein Angebot der Firma Pehl aus Holler angefragt.
- Am Bolzplatz wird von verschiedenen Eltern u.a. ein Ballfangnetz aufgebaut. Die Ortsgemeinde bedankt sich herzlich für den Einsatz.
- Im Außengelände der Kita sollen zwei weitere Spielgeräte installiert werden, welche von der Basargruppe bezahlt und aufgestellt werden. Auch hierfür herzlichen Dank!
- Der Wasserschaden am Friedhof ist repariert. Das Wasserfass kann wieder entfernt werden.
- Wir prüfen gerade, ob wir unsere Stilllegungsflächen und später den Rothenberg unserem Ökokonto beim Kreis zufügen können.
- Unsere nächsten Termine: 15.03.2025 Bauausschusssitzung, 11.04.2025 Ratssitzung im Gasthaus Jung, 12.04.2025 Aktion saubere Landschaft, 08.05.2025 und 12.06.2025 Ratssitzung im Bürgerhaus
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2025/0097
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfallen daher
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2025 Vorlage: VO/2025/0082 Beschluss: Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2025 wird wie folgt beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 300.000,00 €
§ 4 Steuersätze
§ 5 Eigenkapital
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
TOP 5 Beschlussfassung Forsteinrichtungswerk
Sachverhalt:
Das Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG) regelt in § 7, Absatz 1-3, dass für den Gemeindewald mehrjährige Betriebspläne (Forsteinrichtung/ Forstbetriebsplan) aufzustellen sind.
Die periodische Betriebsplanung (Forsteinrichtung) im Gemeindewald umfasst eine 10-Jahresperiode. Sie beinhaltet die Zustandserfassung des Waldes, die Erfolgskontrolle der bisherigen Bewirtschaftung und die Planung der künftigen Bewirtschaftung (Planaufstellung für 10 Jahre).
Die Erstellung der Betriebsplanung wurde bereits in den vergangenen Jahren in der jewei-ligen Ortsgemeinderatssitzung beschlossen.
Das Ergebnis dieser Betriebsplanung, das Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2025 bis 2034 liegt nunmehr zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Die Präsentation des neuen Forsteinrichtungswerks erfolgt durch Herrn Mohr Forstein-richter im Außendienst von Landesforsten Rheinland-Pfalz. Das Forsteinrichtungswerk, sowie dessen Planungsprinzipien, Rahmenbedingungen, Inventurergebnisse und Inves-titionsplanungen werden erläutert. Dem Gemeinderat werden zwei Varianten bei der Pla-nung der Pflegeintensitäten in den Buchenbeständen vorgestellt. Über alle Baumarten und Altersstufen wird mit einem jährlichen Zuwachs von 6,0 Erntefestmeter je Jahr und Hektar kalkuliert. Der überwiegende Anteil des zu erntenden Holzvolumens wird aus der notwendigen Pflege von Buchenbeständen in der ausgehenden Qualifizierungsphase und in der Dimensionierungsphase anfallen. Hinsichtlich der zukünftigen Holznutzung im Zeitraum von 2025 bis 2034 werden zwei Modelle vorgestellt die sich nach Intensität der Eingriffe unterscheiden. Variante 1 sieht einen nachhaltigen jährlichen Einschlag von 349 Efm vor. Das entspricht einer Holzerntemenge von 3,8 Efm/a/ha. Variante 2 geht von einer Entnahme von 417 Efm/a aus. Das entspricht einem Einschlag von 4,6 Efm/Efm/a/ha.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die vorgestellte Forsteinrichtung mit der Planung der jährli-chen Holzernte in Intensität der Variante 1.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 6 Aufforstung Rothenberg
Die Situation am Rothenberg wurde ausführlich analysiert und besprochen.
Dem vom Forstamt vorgestellten Plan zur Aufforstung zum Insektenwald stimmt der Rat zu.
Es sollen einheimische Sträucher, wie z.B. Kornelkirsche, Roter Hartriegel, Liguster, Pfaffen-hütchen, etc. (etwa 220 Pflanzen), sowie Baumsorten, wie z.B. Vogelkirsche, Eisbeere, Speierling, Wildapfel, Wildbirne, Winterlinde, etc. (etwa 500 Pflanzen) eingebracht werden
Die Kosten belaufen sich auf etwa 4.800,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Eine weitere bereits geplante Aufforstung hinter dem Sportplatz soll ebenso durchgeführt werden. Das Forstamt wird nochmal auf die Pflanzenauswahl hingewiesen, da der Bereich dort sehr nass ist.
TOP 7 Verschiedenes
- Das Konzept eines Memorian Gartens am Friedhof wurde vorgestellt. Diverse Fragen zu dem Konzept sollen am 15.03.2025 im Rahmen der Bauausschusssitzung mit dem Anbieter, der Firma Pörtner aus Wallmerod, besprochen werden.
- Die Deutsche Funkturm GmbH ist mit der Bitte einer Verlängerung des Pachtvertrages für den Standort des Funkturms an uns herangetreten. Außerdem soll eine sogenannte Indexklausel vereinbart werden, die die Pachtzahlung von Kosten abhängig macht. Der Rat sieht hier derzeit keinen Anlass, die bestehende Vereinbarung einseitig durch die Funkturm GmbH angestoßen zu ändern.
- Es wurde über die Erstellung einer Baumsatzung für die Ortsgemeinde gesprochen.
Ortsgemeinde Guckheim, 23.02.2025
Benjamin Becker
Ortsbürgermeister