Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der
Gemeinde Guckheim vom Donnerstag, 19.09.2024
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wurde um 19 Uhr eröffnet. OB Becker stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden zwei weitere Tagesordnungspunkte aufgenommen:
Top 6: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende
Top 7: Beratung über die Verkehrssituation L300
Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten.
Weitere Ergänzungen oder Änderungen gab es keine.
TOP 2 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ratsmitglied Adrian Fasel wurde vom Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet, der an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte.
TOP 3 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
• Der Pfosten der defekten Schaukel an der Kita ist da und kann installiert werden.
• Am Friedhof wurde eine Sprechanlage aufgebaut, welche ab sofort benutzt werden kann.
• In den nächsten Tagen soll ein Termin mit der Firma Moritz Greiner am Rothenberg stattfinden, da auf der Rückseite weitere abgestorbene Buchen entfernt werden müssen. Die Buchen sollen dem Brennholzkontingent zugeführt werden.
• Herr Schwerhoff, der Förster, hat uns mitgeteilt, dass maximal 200 Festmeter Brennholz zur Verfügung stehen. Im vorderen Bereich des Hasenmorgens sollen diese entsprechend gefällt werden, damit gleichzeitig die Naturverjüngung nachwachsen kann. Der Rat möchte das Holz ausschließlich als Brennholz für die Guckheimer Bürger verwenden und kein Stammholz an Händler verkaufen. Es soll ein Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Wald erfolgen.
• Die Aufforstung im Römel und um den Funkturm herum muss nochmal besprochen werden.
• Für die Grillhütte sind zwei Sitzgarnituren angeschafft worden.
• In der Friedhofshalle gab es einen Wasserschaden. Derzeit läuft dazu die Schadensermittlung.
• 2025 sollen in verschiedenen Bereichen Bordsteine erneuert werden. Es werden Angebote dazu eingeholt.
• Auch die Risse Sanierung auf den Ortsstraßen soll 2025 weitergeführt werden. Die Firma Kutter ist beauftragt. Welche Straßen saniert werden sollen, wird der Bauausschuss zu gegebener Zeit ermitteln.
• Die Brücke über den Elbbach wird erst Anfang 2025 saniert.
• Über dem Anbau der Kita (Altbestand) zur Schule hin tritt Feuchtigkeit ein. Die Sanierung ist bereits erfolgt.
• Kleinere Mängel in der Kita wurden im Rahmen der Gewährleistung aufgenommen und sollen kurzfristig beseitigt werden.
• Bei der Feuerwehr Guckheim gab es einen Führungswechsel. Friedhelm Nass hat den Posten des Wehrführers an Daniel Jung weitergegeben. Nikos Weidenfeller ist neuer Stellvertreter.
• Die Heizung im Bürgerhaus wurde gewartet.
• Am 01.10.2024 findet eine Waldbegehung im gräflichen Bereich statt, an der der Bürgermeister teilnimmt.
• Das Regenrückhaltebecken Tiergartenstraße ist gereinigt worden.
• Bürgermeister Becker informierte über die Höhe der Verbandsgemeinde- und Kreis Umlagen 2024: Verbandsgemeinde 38%, 410.528 Euro, Kreis 42%, 453.741 Euro.
• Der nächste Weihnachtsmarktsoll 2025stattfinden.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Jahressonderzahlung an nebenberufliche Arbeitskräfte der Ortsgemeinde.
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat über die Gewährung einer Jahressonderzahlung an die nebenberuflichen Arbeitskräfte zu beraten.
Bei dieser Beratung haben die Ratsmitglieder Burkhard Jung und Jörg Ochs den Sitzungstisch verlassen.
Beschluss:
Es wird beschlossen, den nebenberuflichen Arbeitskräften der Ortsgemeinde eine Jahressonderzahlung in Höhe des durchschnittlichen Monatsverdienstes zu gewähren. Hierbei soll die 538 Euro Grenze beachtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 5 Kirmes 2024 und 2025
Es wurde eine Bilanz zur Kirmes 2024 gezogen. Der Kulturverein (Kirmesgesellschaft) und die Wirtin zeichneten sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Ablauf.
Es gab keine Zwischenfälle.
Leider war die Besucherzahl geringer als in den Jahren vorher und es konnten auch keine weiteren Fahrgeschäfte gewonnen werden.
Bei den Fahrgeschäften ist das Problem, dass die meisten Schausteller an dem Wochenende bereits ausgebucht sind oder enorme Gagenforderungen haben.
Ein Schreiben der Eintracht Guckheim zeigt konstruktiv Möglichkeiten auf, wie die Kirmes künftig weiterentwickelt werden könnte.
Das Thema soll vom Dorfentwicklungsausschuss übernommen und bearbeitet werden.
Es macht Sinn, auch den Kulturverein dabei mit einzubeziehen.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende
Sachverhalt:
Die Firma Goldhausen GmbH aus Bannberscheid hat uns eine Sachspende, Quarzsand für die Kita, in Höhe von 530,62 Euro gemacht. Bei Spenden über 100,00 Euro muss der Gemeinderat einen Beschluss zur Annahme einleiten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Sachspende und bedankt sich ganz herzlich bei der Firma Goldhausen GmbH für die Zuwendung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 7 Beratung über die Verkehrssituation L300
Aufgrund der Sperrung der B255 in Rothenbach und Hintermühlen hat die Verkehrsbelastung in unserer Gemeinde stark zugenommen.
Die unmittelbaren Anwohner der Hauptstraße und auch unsere Schulkinder werden dadurch stark belastet. Neben der höheren Anzahl, speziell während des Berufsverkehrs, ist vor allem der Lärm ein enormes Problem.
Ortsbürgermeister Becker hat schriftlich beantragt, die Tempo 30 Zone für die Zeit der Umleitung wieder einzurichten, weil dadurch der Lärm wesentlich reduziert werden kann.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Eine Messung der Verkehrsbehörde am Bürgerhaus hat ergeben, dass etwa zwischen 1.000 und 1.500 mehr Fahrzeuge am Tag Guckheim durchqueren, von denen sich mehr als 80% an die zugelassene Geschwindigkeit, 50 km/h, halten.
Leider wurde auf unsere Argumente nicht eingegangen und suggeriert, dass wir die Situation so akzeptieren müssen.
Der Rat schlägt einen Ortstermin mit den Verantwortlichen morgens um 7:30 Uhr vor. Außerdem soll das Messgerät in Höhe „Olles Essbar“ aufgehängt werden, damit dort die Geschwindigkeit erfasst werden kann.
Eine eventuelle Querungshilfe in Höhe des Bürgerhauses könnte den Verkehr bremsen.
Weitere Beratungen dazu sollen folgen. Zunächst werden Informationen eingeholt.
TOP 8 Verschiedenes
• Die Verkehrssituation rund um die Schule und die Kita wurde besprochen. Es soll ein Ortstermin von Mitgliedern des Rates erfolgen, um vor Ort darüber zu sprechen. Lösung könnte das Einzeichnen von Parkplätzen sein, eine Einbahnstraßenregelung oder ähnliches. Herr Schmidt von der Verbandsgemeindeverwaltung hat hierzu bereits konkrete Vorschläge erstellt.
• Die gemeindeeigenen Apfelbäume sollen für interessierte Mitbürger zum Abernten frei-gegeben werden.
• Es wurde über die Verwendung der Sitzungsgelder gesprochen.
TOP 11 Bekanntgabe der im "nicht öffentlichen" Teil gefassten Beschlüsse
Zu Top 9: Der Gemeinderat beschließt den Rückkauf eines Waldgrundstückes aus privater Hand für 5.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Zu Top 10: Der Gemeinderat beschließt Herrn Christian Storch damit zu beauftragen, ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung unserer Kirche in Guckheim mit der Kirchengemeinde als Gemeindezentrum und eine Kostenschätzung zu erstellen. Die Planungskosten werden aus den Haushaltsmitteln zur Planung der Sanierung des Bürgerhauses umgewidmet.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
